Für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Gemeinde ist der Haushalt 2007 ein positiver Haushalt, da er keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen und keine Kreditaufnahme vorsieht. Außerdem enthält er eine Reihe von soziapolitischen Maßnahmen, sowie Investitionen der Gemeinde von rund 900.000€ im Jahr 2007.
stellt SPD Fraktionsvorsitzender Stefan Scholl fest.
Mit 50.000€ mehr im Verwaltungshaushalt im Bereich der Kindergärten können aller Voraussicht nach die Kindergartengebühren, wie von der SPD beantragt, in der Kernzeit für alle drei Jahre abgeschafft werden. Ebenfalls im Haushalt stehen die seit Jahren bewährte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Jugendliche (85.000€), das 2007 zu gründende Netzwerk Jugend der Gemeinden Dietzhölztal und Eschenburg (15.000€) und weitere Förderungen der sozialen Einrichtungen und der Vereine. Die geplante Auszubildenenstelle im Bereich Bauhof bewertet die SPD-Fraktion ebenso positiv.
Turbulent wurde die Haushaltssitzung der Gemeindegremien als die CDU überraschend mündlich einen Antrag zur weiteren Erschließung Gewerbegebiet Heg II über 400.000€ stellte und diesen über eine Kreditaufnahme finanzieren wollte. Ein weiterer mündlicher Antrag zur Asphaltierung der Bahnübergänge in Dietzhölztal über 15.000€ kam ebenfalls überraschend.
„In der Sache herrschte in der Gemeindevertretung Einigkeit über beide Projekte. Aber die Art und Weise konnte von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen werden“, stellt Scholl für die Genossen fest. Die Erschließung des Gewerbegebietes Heg II kann aus noch nicht komplett ausgegebenen Mittel des alten Haushaltsjahres vorangetrieben werden. Dafür ist keine Kreditaufnahme notwendig. Und bevor die Bahnübergänge aspahltiert werden, müssen die Eigentumsverhältnisse endgültig mit der Deutschen Bahn geregelt werden.
Die Deutsche Bahn ist veranwortlich für die missliche Lage an den Bahnübergängen und muss dafür auch verantwortlich gemacht werden.
Bereits mit dem Antrag zum Sportlerheim Burbachstadion über insgesamt 20.000€ hatte die CDU einen Schnellschuss versucht.
Die Renovierung des Sanitärbereiches wurde von uns nicht in Frage gestellt. Doch zunächst sollten sich die beiden Fachausschüsse der Gemeindevertretung ein Bild machen und einen soliden Kostenvoranschlag erstellen könne.
betonte Stefan Scholl
Als SPD-Fraktion sind wir außerdem sehr froh, dass aller Voraussicht nach Ende 2007 die von uns so lange geforderte Halle am Hammerweiher steht.
Erfreulich neben den Projekten der Sozialpolitik und der Halle am Hammerweiher sind die für 2007 geplanten Investitionen in Höhe von rund 900.000€. Darunter fallen die Kanalsanierung in Mandeln (100.000€), weitere Mittel für das neue Feuerwehrgerätehaus in Ewersbach (100.000€) und die Erweiterung der Küche in der Mehrzweckhalle Rittershausen (40.000€). Und für 200.000€ soll der Parkplatz der neuen Halle am Hammerweiher entstehen. Mit dem nun beschlossenen Haushalt 2007 führt die Gemeinde Dietzhölztal ihre solide Haushalts- und Finanzpolitik fort, an der die SPDFraktion in diesem wie in den vergangenen Jahren maßgeblich beteiligt ist.
SPD steht für solide Haushalts- und Finanzpolitik
Fraktion, Pressemitteilungstellt SPD Fraktionsvorsitzender Stefan Scholl fest.
Mit 50.000€ mehr im Verwaltungshaushalt im Bereich der Kindergärten können aller Voraussicht nach die Kindergartengebühren, wie von der SPD beantragt, in der Kernzeit für alle drei Jahre abgeschafft werden. Ebenfalls im Haushalt stehen die seit Jahren bewährte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Jugendliche (85.000€), das 2007 zu gründende Netzwerk Jugend der Gemeinden Dietzhölztal und Eschenburg (15.000€) und weitere Förderungen der sozialen Einrichtungen und der Vereine. Die geplante Auszubildenenstelle im Bereich Bauhof bewertet die SPD-Fraktion ebenso positiv.
Turbulent wurde die Haushaltssitzung der Gemeindegremien als die CDU überraschend mündlich einen Antrag zur weiteren Erschließung Gewerbegebiet Heg II über 400.000€ stellte und diesen über eine Kreditaufnahme finanzieren wollte. Ein weiterer mündlicher Antrag zur Asphaltierung der Bahnübergänge in Dietzhölztal über 15.000€ kam ebenfalls überraschend.
„In der Sache herrschte in der Gemeindevertretung Einigkeit über beide Projekte. Aber die Art und Weise konnte von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen werden“, stellt Scholl für die Genossen fest. Die Erschließung des Gewerbegebietes Heg II kann aus noch nicht komplett ausgegebenen Mittel des alten Haushaltsjahres vorangetrieben werden. Dafür ist keine Kreditaufnahme notwendig. Und bevor die Bahnübergänge aspahltiert werden, müssen die Eigentumsverhältnisse endgültig mit der Deutschen Bahn geregelt werden.
Bereits mit dem Antrag zum Sportlerheim Burbachstadion über insgesamt 20.000€ hatte die CDU einen Schnellschuss versucht.
betonte Stefan Scholl
Erfreulich neben den Projekten der Sozialpolitik und der Halle am Hammerweiher sind die für 2007 geplanten Investitionen in Höhe von rund 900.000€. Darunter fallen die Kanalsanierung in Mandeln (100.000€), weitere Mittel für das neue Feuerwehrgerätehaus in Ewersbach (100.000€) und die Erweiterung der Küche in der Mehrzweckhalle Rittershausen (40.000€). Und für 200.000€ soll der Parkplatz der neuen Halle am Hammerweiher entstehen. Mit dem nun beschlossenen Haushalt 2007 führt die Gemeinde Dietzhölztal ihre solide Haushalts- und Finanzpolitik fort, an der die SPDFraktion in diesem wie in den vergangenen Jahren maßgeblich beteiligt ist.
SPD zum Haushalt 2007
Fraktion, Pressemitteilungstellt SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Scholl fest.
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Jahreshauptversammlung SPD Dietzhölztal
OrtsvereinAm 3.11.2006 um 19h im DGH Ewersbach treffen sich die Dietzhölztaler Genossen zur Jahreshauptversammlung. Neben den Neuwahlen des gesamten Vorstandes, bei denen es aller Voraussicht nach einige Änderungen geben wird, stehen auch Ehrungen langjähriger Mitglieder auf dem Programm. Außerdem wollen die Genossen über das Grundsatzprogramm der SPD diskutieren, dass zur Zeit auf Bundesebene in der Überarbeitung ist.
SPD-Fraktion spricht sich für Klage aus
Fraktion, PressemitteilungIn der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Dietzhölztal (10. Juli 2006) werden sich die Gemeindevertreter der SPD-Fraktion für eine Klage gegen die Erhöhung der Kreisumlage aussprechen. Die SPD-Fraktion unterstützt die drei Punkte der Klagebegründung (Abwägungsfehler des Kreises bei Doppik // Kreis als Träger der Kinder- und Jugendhilfe // Sonderstatussituation der Stadt Wetzlar). Darüber hinaus sieht die SPD-Fraktion noch weitere Gründe.
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SPD-Fraktion begrüßt kostenfreies, letztes Kindergartenjahr
Fraktion, Pressemitteilungsagte Fraktionsvorsitzender Stefan Scholl. Die Gelder mit denen sich die Landesregierung rühmt, haben vorher schon den Kommunen zugestanden.
Anders als die SPD-Fraktion im Landtag (u.a. als Antrag zum Haushalt 2006 // Drs. 16/4776) stellt die CDU keine zusätzlichen Gelder im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung.
Das Land zwingt stattdessen mit Geldern des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten und verstößt damit gegen das Konnexitätsprinzip. Zynisch am Rande zu vermerken ist vor allem, dass Innenministerium und Regierungspräsidien als Kommunalaufsicht mehrfach Kommunen dafür gerügt haben, dass sie vermeintlich zuviel Geld für Kinderbetreuung investieren.
„Das Ziel eines beitragsfreien Jahres ist absolut richtig und wird von der SPD voll unterstützt. Aber der Weg ist der falsche und zeigt ein weiteres mal die kommunenfeindliche Politik der Landesregierung auf“, so Scholl in einem abschließenden Fazit.