Land greift Dietzhölztal schon wieder in die Kasse

Zu dem Brief des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer an die Gemeinde Dietzhölztal erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Scholl:
„Wieder einmal greift die hessische Landesregierung entgegen ihren Beteuerungen in kommunale Kassen. Die undurchsichtige und wenig nachvollziehbare „Kompensationsumlage“ soll die Gemeinde Dietzhölztal um 92.200€ erleichtern. Die Gemeinde muss dies aus meiner Sicht aus Krediten finanzieren. Wo ist da die Logik? Zudem erhält die Gemeinde Dietzhölztal 2011 weniger aus den den allgemeinen Finanzzuweisungen als 2010.
Wer in der momentanen Lage immer noch von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen spricht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Zwar gibt es Kommunen denen es weniger schlecht geht als anderen, aber die Lösung kann nicht darin bestehen Geld von den Schwachen zu den Schwächsten zu tragen.
Die hessische Landesregierung muss aufhören den Kommunen in die Kasse zu greifen und soll stattdessen lieber die Einnahmebasis des Landes verbreitern z.B. durch eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Weder die Kommunen noch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollten stärker herangezogen werden.“