SPD-Fraktion spricht sich für Klage aus

,

In der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Dietzhölztal (10. Juli 2006) werden sich die Gemeindevertreter der SPD-Fraktion für eine Klage gegen die Erhöhung der Kreisumlage aussprechen. Die SPD-Fraktion unterstützt die drei Punkte der Klagebegründung (Abwägungsfehler des Kreises bei Doppik // Kreis als Träger der Kinder- und Jugendhilfe // Sonderstatussituation der Stadt Wetzlar). Darüber hinaus sieht die SPD-Fraktion noch weitere Gründe.

Weiterlesen

/von

SPD-Fraktion begrüßt kostenfreies, letztes Kindergartenjahr

,

Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten. Eine Forderung, die die Kreis-SPD schon im Kommunalwahlkampf erhoben hat Allerdings kann Ministerpräsident Koch so nicht mit den Finanzen des kommunalen Finanzausgleichs umspringen

sagte Fraktionsvorsitzender Stefan Scholl. Die Gelder mit denen sich die Landesregierung rühmt, haben vorher schon den Kommunen zugestanden.
Anders als die SPD-Fraktion im Landtag (u.a. als Antrag zum Haushalt 2006 // Drs. 16/4776) stellt die CDU keine zusätzlichen Gelder im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung.
Das Land zwingt stattdessen mit Geldern des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten und verstößt damit gegen das Konnexitätsprinzip. Zynisch am Rande zu vermerken ist vor allem, dass Innenministerium und Regierungspräsidien als Kommunalaufsicht mehrfach Kommunen dafür gerügt haben, dass sie vermeintlich zuviel Geld für Kinderbetreuung investieren.
„Das Ziel eines beitragsfreien Jahres ist absolut richtig und wird von der SPD voll unterstützt. Aber der Weg ist der falsche und zeigt ein weiteres mal die kommunenfeindliche Politik der Landesregierung auf“, so Scholl in einem abschließenden Fazit.

/von