Die SPD Dietzhölztal unterstützt die Aktion „Stoppt den Sozialabbau“ des VdK. Als symbolische Unterstützung hängt nun die Flagge des VdK an der Scheune des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Stefan Scholl. Ebenso steht die SPD Dietzhölztal hinter den Herbstaktionen des DGB.
„Der Protest von DGB und VdK gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ist voll und ganz berechtigt und hat unsere volle Unterstützung“, sagte Stefan Scholl. Die soziale Schieflage durch die so genannte Gesundheitsreform und das Sparpaket belastet einseitig Kleinverdiener und Rente.
„Diese angebliche Gesundheitsreform will die Privatisierung des Gesundheitswesens durch den Einstieg in die Kopfpauschale. Am Ende soll der Bankdirektor genauso viel für seine Krankenversicherung zahlen wie die Verkäuferin. Das ist unsozial und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, kritisiert Scholl. Die Abkehr von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens und die massive Ausweitung bei den Zusatzbeiträgen, die zum größten Teil nicht dem Sozialausgleich unterliegen, würden die Normal- und Geringverdiener überproportional belasten. „Leistungskürzungen für Kleinverdiener sind absehbar.“
Das angebliche Sparpaket lasse die Wirtschaft und die Spitzenverdiener ungeschoren und belaste geringe und mittlere Einkommen. „Elterngeld und Rentenbeitragszuschuss für Grundsicherungsempfänger sollen definitiv wegfallen, über finanzielle Belastungen der Großindustrie lässt die Kanzlerin mit sich reden. Wer derart Politik gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger macht, sollte sich über das Ergebnis nicht wundern“, erläutert Scholl. Die Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung würden zudem langzeitarbeitslosen Menschen die Chance nehmen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.
Die Bundesrepublik Deutschland habe ihren wirtschaftlichen Erfolg auch der Tatsache zu verdanken, dass es über lange Jahre gelungen sei, sozialen Ausgleich herzustellen. „Schwarz-gelb gefährdet den sozialen Frieden. Wo das enden kann, sieht man in Frankreich.“